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Nutzungsbedingungen

Stand: 10. Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von BPMN Agent (die „Anwendung“), angeboten von Moritz Rathmann, An der Bleiche 26, 48356 Nordwalde („Anbieter“).
  2. Die Anwendung richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und deren Beschäftigte. Nutzer müssen volljährig sein und handeln für die Organisation, die ihnen den Zugang verschafft hat („Kunde“).
  3. Haben Anbieter und Kunde einen gesonderten Vertrag geschlossen, geht dieser vor. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen schriftlich zustimmt.

§ 2 Leistung

  1. Die Anwendung unterstützt bei Prozessaufnahme, BPMN-Modellierung und Automatisierungsplanung, unter anderem mithilfe von KI-Modellen Dritter.
  2. Die Anwendung befindet sich in einer Beta-Phase. Funktionen können sich ändern, hinzukommen oder entfallen. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht geschuldet; der Anbieter bemüht sich um einen störungsfreien Betrieb und kündigt geplante Wartungen nach Möglichkeit an.

§ 3 Zugang

  1. Konten entstehen auf Einladung. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht weitergegeben werden.
  2. Der Anbieter darf Zugänge sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf Missbrauch oder einen Verstoß gegen diese Bedingungen besteht.

§ 4 KI-erzeugte Ergebnisse

  1. Diagramme, Analysen, Zeit- und Kostenschätzungen, Texte und Vorschläge werden automatisiert durch KI-Modelle erzeugt. Sie können unvollständig oder fehlerhaft sein und sind vor jeder Verwendung fachlich zu prüfen.
  2. Zahlen aus Kostenrechner, Automatisierungsanalyse und Werkstatt sind Szenarien auf Grundlage von Annahmen, keine Zusicherung und keine Beratung.
  3. Wer Ergebnisse außerhalb der Anwendung weitergibt, achtet auf geltende Kennzeichnungspflichten für KI-erzeugte Inhalte.

§ 5 Inhalte des Kunden

  1. Rechte an hochgeladenen Inhalten und an den daraus erzeugten Ergebnissen verbleiben beim Kunden. Der Anbieter erhält nur die Rechte, die zur Erbringung der Leistung nötig sind. Inhalte werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet.
  2. Der Kunde stellt sicher, dass er die Inhalte hochladen darf und für enthaltene personenbezogene Daten eine Rechtsgrundlage besteht. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.
  3. Nicht hochgeladen werden dürfen besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) und Inhalte, deren Verarbeitung rechtswidrig ist.

§ 6 Unzulässige Nutzung

Untersagt sind insbesondere: Angriffe auf die Anwendung oder Versuche, auf fremde Daten zuzugreifen; automatisierte Massenabfragen außerhalb der vorgesehenen Funktionen; die Umgehung von Nutzungsgrenzen; die Nutzung zur Verletzung von Rechten Dritter.

§ 7 Vergütung

  1. Die Nutzung in der Beta ist unentgeltlich, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Über die Anwendung werden keine Zahlungen abgewickelt; es entstehen keine Kosten, die nicht vorher ausdrücklich vereinbart wurden.
  2. Entgelte, Zahlungsbedingungen und eine etwaige Erstattung richten sich ausschließlich nach dem gesonderten Vertrag.

§ 8 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
  2. Bei unentgeltlicher Nutzung haftet der Anbieter im Übrigen nicht.
  3. Bei entgeltlicher Nutzung haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  4. Der Kunde bewahrt eigene Kopien wichtiger Unterlagen auf; die Anwendung bietet dazu Exporte (BPMN, HTML, PowerPoint).

§ 9 Laufzeit und Ende

  1. Der Zugang besteht, solange der Kunde ihn bereitstellt oder ein gesonderter Vertrag läuft. Nutzer können die Löschung ihres Kontos jederzeit unter Meine Daten beantragen.
  2. Nach Ende der Nutzung stellt der Anbieter dem Kunden auf Anfrage einen Export seiner Daten bereit und löscht sie nach dessen Weisung.

§ 10 Datenschutz

Siehe die Datenschutzhinweise.

§ 11 Änderungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Wesentliche Änderungen werden den Kunden vorab mitgeteilt.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist der Sitz des Anbieters.
  3. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Rest wirksam.